I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns (Mobego GmbH) über unsere Internetseite www.kennzeichen-bestellen.de abschließen. Sollten Sie gegebenenfalls eigene Bedingungen verwenden, verneinen wir das Einwilligen in deren Nutzung.
(2) Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Bedingungen ist jede natürliche Person, die einen Rechtsgeschäftsabschluss für Zwecke vornimmt, die hauptsächlich nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Natürliche Personen, juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handeln, werden als Unternehmer bezeichnet.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Produkten.
(2) Bereits mit dem Veröffentlichen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(3) Der Kaufvertrag wird über das Online-Warenkorbsystem wie folgt abgeschlossen:
Produkte, die zum Kauf beabsichtigt werden, werden in Ihrem "Warenkorb" gesammelt. Sie können den "Warenkorb" jederzeit über die entsprechende Schaltfläche in der
Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" oder "Weiter zur Bestellung" (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestellinformationen als Bestellübersicht angezeigt.
Sollten Sie eine Sofortzahl-Option (z.B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort, giropay) als Zahlungsmethode auswählen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop weitergeleitet oder auf die Internetseite des jeweiligen Sofortzahl-Systems.
Fällt eine Weiterleitung zum jeweiligen Sofortzahl-System an, können Sie dort die notwendigen Daten auswählen bzw. eingeben.Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop zugeleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor dem Abschicken der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu bearbeiten (auch über die Funktion "zurück" Ihres Internetbrowsers) oder die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Abschicken der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("zahlungspflichtig bestellen", "kaufen" / "jetzt kaufen", "kostenpflichtig bestellen", "bezahlen" / "jetzt bezahlen" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Gebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (solange im Angebot keine andere Frist angegeben ist) annehmen können.
(5) Die Bearbeitung der Bestellung und das Senden aller für den Vertragsabschluss benötigten Informationen erfolgt per E-Mail teilweise automatisch. Daher sind Sie verantwortlich dafür, dass die von Ihnen bei uns angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, die E-Mails technisch empfangen werden können und die Empfang der E-Mails insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Individuell gestaltete Waren
(1) Sie legen uns spätestens umgehend nach Vertragsschluss über das Online-Bestellsystem oder per E-Mail die für die individuelle Gestaltung der Ware notwendigen passenden Informationen, Texte oder Dateien zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu berücksichtigen.
(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, die Rechte Dritter verletzen (insbesondere Urheber- und Namensrechte, Markenrechte) oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie befreien uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
(3) Wir überprüfen die von Ihnen übermittelten Daten nicht auf inhaltliche Richtigkeit und übernehmen daher keine Verantwortung für mögliche Fehler, die durch Sie gemacht wurden.
§ 4 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
(1) Zahlung über Klarna
In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ) (Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden; „Klarna“) bieten wir die folgenden Zahlungsmöglichkeiten an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:
Rechnung („Pay Later“): Die Klarna Rechnungsbedingungen für Deutschland finden Sie auf der Webseite https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/invoice; die Bedingungen für die Option zur Verlängerung des Zahlungsziels finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/due_date_extension.
Ratenkauf („Financing“): Die weiteren Informationen zum Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite für Deutschland finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/account; die Bedingungen für die Zahlungsoption „Bezahle in 3 Raten“ finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/paylaterin3.
Lastschrift („Pay Now“)
Kreditkarte
Um die Zahlungsarten Rechnung, Ratenkauf oder Lastschrift nutzen zu können, ist eine positive Bonitätsprüfung notwendig.Im Rahmen der Durchführung und Abwicklung des Kaufvertrages senden wir Ihre Daten daher an Klarna, um eine Adress- und Bonitätsprüfung durchführen zu lassen.Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen nur diejenigen Zahlungsmöglichkeiten anbieten können, die aufgrund der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zugelassen sind.
Weitere Informationen zu Klarna sowie die Klarna Nutzungsbedingungen für Deutschland finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/user und https://www.klarna.com/de/.
(2) Zahlung über "PayPal" / "PayPal Checkout"
Bei Auswahl einer Zahlungsoption, die über "PayPal" / "PayPal Checkout" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg; "PayPal"). Die jeweiligen Zahlungsarten über "PayPal" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "PayPal" weitere Zahlungsdienste nutzen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "PayPal" finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie ausschließlich dann ausüben, wenn es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
a)Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus dem laufenden Geschäftsverhältnis resultierenden Forderungen behalten wir das Eigentum an der Ware vor. Vor dem Eigentümerübergang ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware unzulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang an Dritte weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen an uns nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Anteilseigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Garantien die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übertreffen. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 6 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Fehler sowie Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre rechtlichen Gewährleistungsansprüche.
(3) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien festgelegt wurde.
(4) Abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen gilt, sofern Sie als Unternehmer tätig sind:
a)Nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers gelten als vereinbarte Beschaffenheit der Ware, nicht jedoch anderweitige Werbung, öffentliche Erwähnungen oder Aussagen des Herstellers.
b)Im Falle von Mängeln werden wir laut unserer Wahl entweder eine Gewährleistung durch Reparatur oder Ersatzleistung erbringen. Sollte die Defektbeseitigung fehlschlagen, können Sie entweder eine Preisreduzierung verlangen oder den Vertrag rechtswirksam auflösen.Die Mängelbehebung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als unzureichend, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten übernehmen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei absichtlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel bewusst verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer gewöhnlichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten uns gegenüber haben.
§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Für Verbraucher ist diese Auswahl des deutschen Rechts jedoch nur gültig, solange dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Der Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Bestellungen im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen mit Ihnen ist unser Sitz, vorausgesetzt, Sie sind Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen und nicht Verbraucher.Dies gilt auch, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Unverändert bleibt jedoch die Möglichkeit, sich an ein Gericht eines anderen gesetzlichen Gerichtsstandes zu wenden.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
www.kennzeichen-bestellen.de
Mobego GmbH
Louis-Leitz-Str 1
28355 Bremen
Deutschland
Telefon: 0421 16 11 07 77
E-Mail: Info@kennzeichen-bestellen.de
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Online-Plattform bereit, die als Mittler dient, um außergerichtliche Streitigkeiten zu lösen (Online-Streitbeilegungsplattform oder kurz "OS-Plattform"). Sie können diese Plattform unter https://ec.europa.eu/odr aufrufen.
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, am Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages